CDU Ortsverband Römerberg -Info- Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion

trotz Finanz- und Bankenkrise verzeichnen wir in Deutschland derzeit eine anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung, die u.a. auf die erfolgreiche Konjunktur- und Steuerpolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Begleitet wird dieser erfreuliche Aufschwung von Steuermehreinnahmen auf allen Ebenen, was sich auch positiv für unsere Gemeinde Römerberg im Haushaltsjahr 2012 auswirkt. Wenn wir jedoch trotz der sprudelnden Mehreinnahmen einen Haushalt beraten und verabschieden, der in Erträgen und Aufwendungen bzw. in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen ist, so liegt dies u.a. auch daran, dass die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz per saldo desolat ist (Original-Ton Rechnungshof). Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in verschiedenen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Finanzausstattung der Kommunen viel zu gering sei. Ausgabenbelastung und Einnahmen stünden nicht im Einklang. Wesentliche Verbesserungen bei der Finanzsituation der Städte, Kreise und Gemeinden erwarten wir von den Ergebnissen der vor Kurzem einberufenen Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ des Landtages. Sie soll Vorschläge für ein tragbares Finanzierungskonzept zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz erarbeiten.

für das Haushaltsjahr 2012 sind im Ergebnishaushalt die Erträge mit insgesamt 10,31 Mio € und die Aufwendungen mit 10,74 Mio € ausgewiesen. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 433 000 €, bei dem jedoch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sowie die bilanziellen Abschreibungen in Höhe von 517 574 € bereits berücksichtigt sind. Dass dieser Fehlbetrag gegenüber 2011 um rund 700 000 € geringer ist, rührt vor allem, wie bereits erwähnt, von den höheren Erträgen aus den Steuern und Zuweisungen her. So erhöhen sich erfreulicherweise die Ansätze bei der Gewerbesteuer um 320 000 € auf 1,77 Mio €, bei der Einkommensteuer um 101 000 € auf 3,93 Mio € und bei den Schlüsselzuweisungen um 137 000 € auf 844 000 €.

Bei den Aufwendungen sind die meisten Positionen, z.B. bei den Personalkosten, den planmäßigen Abschreibungen oder der Kreisumlage, vorgegeben bzw. festgelegt. Einsparmöglichkeiten sehen wir jedoch im Bereich einzelner Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen. Da die Haushaltsberatungen in diesem Jahr definitiv zu kurz gekommen sind, beantragen wir deshalb, in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen die einzelnen Positionen auf ihre absolute Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit nochmals zu überprüfen und zu bewerten und gegebenenfalls einige Vorhaben zurückzustellen.

Im Finanzhaushalt, in dem sämtliche Zahlungsströme aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit ausgewiesen werden, beträgt das Defizit bei insgesamt 11,19 Mio € Einzahlungen und 11,23 Mio € Auszahlungen nur 38 144 €. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen, vor allem im Bereich der Kindertagesstätten, muss jedoch ein verzinslicher Kredit in Höhe von 1,65 Mio € aufgenommen werden, sodass sich der Schuldenstand der Gemeinde, nach Abzug der Tilgung von 373 262 € auf nunmehr 7,89 Mio € -ohne die Kassenkredite- erhöht. Diese beträchtliche Summe relativiert sich jedoch, wenn man allein die Summe für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen bei den Kindertagesstätten von 2009 bis einschließlich 2012 in Höhe von 2,92 Mio € betrachtet.

Die „freie Finanzspitze“ als Indikator zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Kommune weist erfreulicherweise im Jahr 2012 ein Plus von 24 464 € auf. Wie in den zurückliegenden Jahren erwarten wir zum Jahresabschluss eine weitere wesentliche Verbesserung dieses Ergebnisses.

Insgesamt entspricht der vorliegende Haushaltsentwurf für 2012 den Vorgaben einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik und ist mit Augenmaß für das bei der aktuellen Kassenlage Machbare aufgestellt. Er beschränkt sich weitgehend auf die wichtigen und unverzichtbaren Leistungen der Daseinsvorsorge für unsere Bürger und die notwendige Infrastruktur für unsere Gemeinde entsprechend ihrem hohen Wohn- und Freizeitwert. Über einzelne Sparmaßnahmen muss noch, wie oben angedeutet, gesprochen werden.

Mit dem neuen Haushalt werden die Leitlinien der Gemeindepolitik weitergeführt und die Weichen für die künftige Entwicklung von Römerberg gestellt. Dabei ergibt sich die Gelegenheit, auf die verschiedenen Aufgaben und aktuellen Ereignisse, die unsere Bürger z.Z. beschäftigen, näher einzugehen und sie zu erläutern:

· Der Ausbau der Kindertagesstätten ist eine wichtige soziale Aufgabe, damit junge Eltern Beruf und Familie miteinander verbinden können. Obwohl in Römerberg die Kirchen die Träger dieser Einrichtungen sind, muss immer mehr die Gemeinde die erforderlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Nachdem die Baukosten für den Um- und Erweiterungsbau der kath. Kindertagesstätte St. Laurentius zur Schaffung von Betreuungsplätzen in den Jahren 2010 und 2011 mit ca. 930 000 € zu Buche schlugen, sind im Haushalt 2012 für die Renovierung der prot. Kindertagesstätte Mechtersheim 790 000 € und für den Neubau einer Kindertagesstätte auf der Parkfläche an der K 25 ein erster Teilbetrag von 800 000 € veranschlagt. Dafür muss die Gemeinde einen Investitionskredit in Höhe von 1,65 Mio € aufnehmen. Die CDU stimmt den vorgesehenen Investitionen zu; denn die Gemeinde muss diese Betreuungsplätze bereitstellen, da die Kinder einen Rechtsanspruch darauf haben.

· Im Gegensatz zu den KiTas halten sich die Unterhaltungs- und Investitionskosten bei den Grundschulen mit ca. 240 000 € im Rahmen. Diese Positionen finden überwiegend unsere Zustimmung ebenso wie die Ansätze für die Kinderspielplätze, die Freizeitmaßnahmen für die Jugend und die Seniorenbetreuung.

· Erfreulich ist der gute Zuspruch, den die Mediathek bei Groß und Klein in unserer Gemeinde erfährt. In Anbetracht der derzeitigen Mietkosten, der Raumnot und des baulichen Zustandes am jetzigen Standort bieten sich Überlegungen an, im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte eine Verlegung der Mediathek ins Auge zu fassen.

· Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass nach etlichen Jahren der Vakanz sich wieder ein Jugendgemeinderat gebildet hat. Wir danken allen jungen Leuten, die sich bereiterklärt haben, in diesem Gremium mitzuarbeiten, und wünschen für die zweijährige Amtszeit ein erfolgreiches Wirken im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Römerberg.

· Die Bemühungen der Gemeinde für ein schnelles Internet finden in der Bevölkerung eine große Resonanz. Die Planungen für den Trassenverlauf für die Versorgung der einzelnen Ortsteile sind in vollem Gange, sodass der bisher am schlechtesten versorgte Ortsteil Mechtersheim bereits im 2.Quartal 2012 fertig angeschlossen sein wird. Heiligenstein und Berghausen werden sukzessiv bis Ende 2013/Anfang 2014 mit dem schnellen Internet versorgt sein. In der heutigen Zeit sind diese Verbesserungsmaßnahmen nicht zu unterschätzende Investitionen für eine moderne Gemeinde.

· Die Erfolgsgeschichte „Badesee Mechtersheim“ hat sich auch in der diesjährigen Badesaison positiv fortgesetzt. Besucher und Benutzer sind des Lobes voll über den sauberen und gepflegten Zustand des Naherholungsgebietes. Unbestritten trägt der Badesee zu dem hohen Wohn- und Freizeitwert unserer Gemeinde bei. Dabei sollte man aber auch mal nachdenken dürfen, ob und wie die Benutzer dieses Freizeitangebots, von denen viele aus dem Umland kommen, durch einen moderaten Obolus dazu beitragen können, die Unterhaltungskosten (ca. 40 000 €) zu minimieren. Denn der Rhein-Pfalz-Kreis hat sich leider gänzlich von der Beteiligung an den Betriebskosten zurückgezogen, sodass diese von Römerberg allein getragen werden müssen.

· Der zusätzliche Anlieferungstermin für Grünabfall auf dem Wertstoffhof hat sich voll bewährt. Dieses saisonale Angebot berücksichtigt die unterschiedlich großen Mengen in den Sommer- bzw. Wintermonaten, sodass jeder Anlieferer flexibel reagieren kann. Positiv sei an dieser Stelle auch vermerkt, dass der Eigenbetrieb Abfall „EBA“ des Kreises die Müllgebühren rückwirkend ab 2011 deutlich gesenkt hat, was jedem Haushalt zugutekommt.

· Es liegt in unser aller Interesse, dass die Feuerwehr mit Geräten, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, ausgestattet sein muss. Gerade eine schnelle Alarmierung entscheidet oft über Leben und Tod oder über die Rettung von Hab und Gut. Für moderne Digital-Funkempfänger sowie zur Installierung eines Digitalumsetzers stehen im Haushalt 31 000 € zur Verfügung. Allen Feuerwehrleuten danken wir für ihren ehrenamtlichen Dienst und ihren steten Einsatz für Menschen, die in Not sind.

· Unser Dank gilt auch allen, die in Vereinen, Verbänden, in den Kirchen, dem Deutschen Roten Kreuz mit der Wasserwacht, der Lokalen Agenda und den Bürgerinitiativen ehrenamtlich tätig sind, für ihre vielfältigen Aktivitäten im sportlichen, kirchlichen, kulturellen oder sozialen Bereich. Lobend möchte ich vor allem die intensive Jugendarbeit hervorheben. Die CDU wird sich weiterhin für deren finanzielle Unterstützung einsetzen.

· Obwohl der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 42% bleibt, erhöht sich dieser Haushaltsansatz - bedingt durch die verbesserte Finanzausstattung unserer Gemeinde - um rd. 100 000 € auf 2,97 Mio €. Ein Großteil dieser Umlage fließt direkt oder indirekt wieder in unsere Gemeinde zurück. So sind im Investitionsprogramm des Rhein-Pfalz-Kreises je 400 000 € für 2012 und 2013 veranschlagt, um das Kreishallenbad Römerberg, auch energetisch, zu sanieren, die Sauna zu modernisieren und den Vorplatz neu zu gestalten. Kein Verständnis hat die CDU für Anträge anderer Fraktionen im Kreistag, die die Struktur des Bades grundlegend ändern wollen und so letztlich seinen Bestand gefährden würden. Die CDU wird sich weiterhin vehement für die geplante Renovierung dieser Sport- und Freizeitstätte in unserer Gemeinde einsetzen. Übrigens: Das Hallenbad wurde am 11.Februar 1972 in Betrieb genommen und feiert somit im nächsten Jahr sein 40-jähriges Bestehen.

· Die Ausweisung von Rasengrabstätten auf den drei Friedhöfen, wie von der CDU beantragt, schreitet zügig voran. Ab dem Frühjahr 2012 werden Rasenbestattungen von Urnen in Berghausen und Mechtersheim möglich sein. Nachdem von der SGD Süd die Genehmigung erteilt wurde, kann der Friedhof in Heiligenstein um eine Rasenfläche erweitert werden, wo neben Urnen- auch Sargbestattungen als Rasengräber möglich sind. Im Haushalt sind dafür 57 000 € vorgesehen. Bei Rasengräbern entfällt die Grabpflege, sodass man nicht auf eine Bestattung im „Friedwald“ angewiesen ist, sondern in „seinem“ Friedhof beerdigt werden kann.

· Seit 7 Jahren sind die Gebühren für das Frischwasser mit 1.50 €/m³ konstant geblieben. Auf Grund gestiegener Betriebs- und Unterhaltungskosten, u.a. erhöhte sich die Bezugsgebühr der Stadtwerke Speyer um knapp 10%, ist eine Preissteigerung von 15 Cent auf nun 1.65 €/m³ zzgl. MWSt. erforderlich. Trotz dieser Erhöhung liegt Römerberg beim Frischwasser im Vergleich mit anderen Kommunen in unserer Region weiterhin in einem günstigen Bereich.

· Bei der Starkregenproblematik am Breitenweg sind wir auf einem guten Weg, eine wirkungsvolle und günstige Lösung zu finden. Wir appellieren an die Eigentümer der dortigen Ackerflächen, diese der Gemeinde zu entsprechenden Preisen zu verpachten oder eventuell auch zu verkaufen, um mit Hilfe der „Grünlösung“ eine Entschärfung des dortigen Entwässerungsproblems zu erreichen.

· Leider fehlen uns neue Informationen und Ergebnisse über den aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Verkehrsmaßnahmen zur Entlastung der Hauptverkehrsstraßen in Römerberg. So warten wir bis heute auf konkrete Ergebnisse des Erörterungstermins am 8.12.2010 zur Bahnunterführung bzw. der Aktualisierung des Verkehrsgutachtens vom April 2011. Bei entsprechenden Anfragen beim Landesbetrieb Mobilität werden wir mit „demnächst“ vertröstet. Verlautbarungen der Landesregierung betreff Straßenbaumaßnahmen des Landes, in denen Kürzungen im Straßenbau angekündigt werden, lassen ahnen, dass der Bau der Ortsrandstraße eher langfristig als mittelfristig verwirklicht wird. Wir fordern eine erkennbare Perspektive und einen überschaubaren Zeithorizont, wann die so dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung endlichverwirklicht werden.

· Abschließend möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das uns Römerberger 2012 sehr stark beschäftigen wird: die Gebietsreform. Es ist gemeinsamer Konsens der vier im Rat vertretenen Fraktionen, dass wir das für Römerberg in Auftrag gegebene Gutachten abwarten und bewerten, bevor wir weitere Schritte unternehmen. Selbst der Landesrechnungshof kommt in seinem Kommunalbericht 2011 zu dem Ergebnis, dass durch die Gebietsreform positive Auswirkungen auf die kommunale Leistungsfähigkeit sowie die Haushaltslage allenfalls auf lange Sicht und nur in bescheidenem Umfang zu erwarten sind. Diesen Feststellungen des Rechnungshofes ist nichts hinzuzufügen. Nach wie vor ist die CDU der Meinung, dass es für Römerberg das Beste wäre, als Einheitsgemeinde selbstständig bleiben zu können. Wenn uns dieser Weg von Mainz verbaut wird, bleibt für Römerberg nur die Lösung, mit der Verbandsgemeinde Dudenhofen eine Einheitsgemeinde oder eine neue Verbandsgemeinde zu bilden. Auf jeden Fall werden wir bis zum 30.Juni 2012 eine Entscheidung treffen müssen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Scharfenberger und den Beigeordneten, sowie Herrn Scherrer von der Finanzabteilung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, beim Bauhof und bei der Kläranlage darf ich im Namen der CDU-Fraktion für die geleistete Arbeit unseren Dank aussprechen. Danken möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen.